Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich
2. Beschränkung auf Geschäftskunden
3. Angebote und Leistungsbeschreibungen
4. Preise und Versandkosten
5. Abrechnung
6. Abtretung
7. Eigentumsvorbehalt
8. Verpackung, Kennzeichnung
9. Lieferung, Warenverfügbarkeit und Verzug
10. Versand und Gefahrenübergang
11. Mängelgewähhrleistung
12. Haftung
13. Weiterverkauf
14. Datenschutz
15. Urheberrecht
16. Schlussbestimmungen, Gerichtsstand, Anwendbares Recht und Änderungen
17. Download AGB

1.1.
Für die Geschäftsbeziehung zwischen SteriPharm Pharmazeutische Produkte GmbH & Co. KG, Podbielskiallee 68, 14195 Berlin, (nachfolgend bezeichnet als „SteriPharm“, „wir“ oder „uns“) und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend abgekürzt als "AGB") in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

1.2.
Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden verpflichten uns nicht, auch wenn sie von uns nicht ausdrücklich zurückgewiesen werden oder die Bedingungen des Kunden bestimmen, dass abweichende Bedingungen des Lieferanten nicht oder nur nach schriftlicher Anerkennung gelten sollen oder die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausgeführt wird.

1.3.
Die Anwendbarkeit der AGB wird mit dem Kunden beim ersten Vertragsabschluss vereinbart. 

1.4.
Neben diesen AGB können zusätzlich individuelle und spezielle Regelungen im Hinblick auf die vertragliche Beziehung zwischen uns und dem Kunden vereinbart werden (z.B. in Form von Individualabreden im Rahmen eines Bestellvorgangs). Die speziellen Regelungen haben im Fall einer Diskrepanz Vorrang vor diesen AGB.

2.1.
Unser Verkaufsangebot richtet sich ausschließlich an Geschäftskunden (Unternehmer) und nicht an Verbraucher. Verbrauchern ist die Bestellung unserer kostenpflichtigen Leistungen untersagt.

2.2.
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§14 Abs. 1 BGB).

2.3.
Mit der Bestellung erklären Kunden, dass sie Unternehmer und keine Verbraucher sind.

2.4.
Wir behalten uns vor, sowohl im Rahmen der Bestellung des Kunden, als auch vor deren Durchführung zu überprüfen, ob der Kunde kein Verbraucher ist (z.B. durch Prüfung der Adressdaten, der Gewerbeanmeldung oder der USt-Identifikationsnummer).

3.1.
Die Darstellung der Produkte in unseren Werbemitteln, Prospekten, Websites und unserem Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.

3.2.
Leistungsbeschreibungen in Werbemitteln, Prospekten, Websites und unserem Online-Shop haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder einer Beschaffenheits-, Haltbarkeits- oder anderer Garantie. Solche eventuellen Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.

3.3.
Die gesetzlichen Prüfungspflichten und Obliegenheiten sind zu beachten. Der Kunde wird insbesondere nicht davon befreit, sich selbst durch eigene Prüfung von der Eignung der Ware für den von ihm zugedachten Verwendungszweck zu überzeugen.

3.4.
Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.​​​​​​​

3.5.
Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden die von ihm ausgewählten Produkte nicht oder nicht in der bestellten Menge verfügbar, so teilen wir dem Kunden dies mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, wird der Kunde entsprechend informiert. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.​​​​​​​

3.6.
Gesonderte On- und Offline-Aktionen wie zum Beispiel Mailings, Messe- und/oder Rabattaktionen sind immer zeitlich begrenzt und werden in Art, Ablauf und Konditionen ergänzend zu den hier allgemein gültigen Geschäftsbedingungen mit zusätzlichen Geschäfts- und Teilnahmebedingungen konkretisiert und beschrieben. Der Zugang zu solchen Aktionen ist beschränkt und wir behalten uns vor, Zugänge und Teilnahmen an solchen Aktionen zu gewähren oder zu verwehren. Es besteht in keinem Fall Anspruch auf Zuteilung eines Zugangs.

4.1.
Maßgebend für die Preisberechnung ist der am Bestelltag gültige Listenpreis. Bestehende und alle vorherigen Preisangaben verlieren mit der jeweils aktuellen Version ihre Gültigkeit. Irrtümer und Änderungen stets vorbehalten.

4.2.
Vorbehaltlich anderweitiger Angaben, verstehen sich Preise netto, zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.

4.3.
Im Falle einer Auslandslieferung liefern wir frei Grenze.

4.4.
Unsere Produkte liefern wir ab einem Netto-Auftragswert von 1000,00 Euro innerhalb Deutschland frei Haus. Unterhalb dieser Grenze wird eine Versandkostenpauschale von 10,00 Euro zuzüglich der gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer berechnet.

5.1.   
Die Rechnungsstellung erfolgt bei Versand. Kann der Versand bereiter Ware aus Gründen, die in den Risikobereich des Kunden fallen, nicht erfolgen, wird die Rechnung gleichwohl gestellt und fällig.

5.2.   
Skonti und sonstige Preisnachlässe werden nur dann gewährt, wenn sie ausdrücklich vereinbart oder von uns gewährt worden sind. Rabatte gelten nur innerhalb des bestimmten Nachlassrahmens, insbesondere was deren Beschränkung auf bestimmte Waren, Berechtigte und den zeitlichen Rahmen gilt. Es besteht kein Anspruch auf einen wiederholten Nachlass, selbst wenn dieser regelmäßig gewährt wurde.

5.3.   
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto, ohne Abzug, spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig. Ist ein Skontoabzug vereinbart worden, wird dieser nur gewährt, wenn uns gegenüber keine anderen fälligen Zahlungsverpflichtungen bestehen. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden nicht aus.

5.4. 
Ist die Erfüllung unseres Zahlungsanspruchs aufgrund sachlich gerechtfertigter Umstände, wie z.B. vorhergehende Zahlungsausfälle oder bekannte wirtschaftliche Schwierigkeiten des Kunden gefährdet, sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauskasse auszuführen und wegen aller Ansprüche Bürgschaften oder andere Sicherungsleistungen in ausreichender Höhe zu verlangen. Wird eine verlangte Sicherheit nicht geleistet, so werden die gesamten Forderungen sofort fällig. Außerdem haben wir bezüglich sämtlicher noch nicht erfüllter Lieferverpflichtungen ein Zurückbehaltungsrecht, bis die Sicherheit geleistet ist.

5.5.   
Wir behalten uns vor, in Einzelfällen oder bei Ablehnung der Zahlung durch Kreditinstitute oder Anbieter der jeweiligen Zahlungsart, den Auftrag nur gegen Zahlung per Nachnahme oder Vorkasse auszuführen. In diesem Fall kann der Kunde dies akzeptieren oder von seiner Bestellung zurücktreten.

5.6. 
Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen auszuführen. Wir können auch nach Mahnung und angemessener Nachfristsetzung, ohne dass es einer vorherigen Ablehnungsandrohung der Leistung des Kunden bedarf, Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen oder vom Vertrage zurücktreten.

5.7.   
Wir dürfen die Rechnung dem Kunden auf postalischen oder elektronischen Wege zur Verfügung stellen.

5.8. 
Kosten, die infolge des Verzugs durch Mahnungen oder Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Deckung oder aufgrund vom Kunden falsch übermittelter Daten entstehen, werden dem Kunden berechnet.

5.9.   
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt sind und es sich nicht um Ansprüche auf Herstellung oder Mangelbeseitigung handelt. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren. 

6.1.   
Wir sind berechtigt, jederzeit ohne vorherige Benachrichtigung des Kunden ihre vertraglichen Rechte, insbesondere Zahlungsansprüche ganz oder teilweise auf Dritte, einschließlich seriöser Finanzierungsanbieter zu übertragen und die hierzu notwendigen vertraglichen Informationen gegenüber dem Übertragungsempfänger und etwaigen Dritten, die ein rechtliches Interesse an dem Übertragungsempfänger oder an der Übertragung haben, sofern für die Übertragung erforderlich, offenzulegen.

6.2.   
Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus der Geschäftsbeziehung nicht ohne unsere Zustimmung übertragen. 

7.1.   
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Produkte (nachfolgend bezeichnet als „Vorbehaltsware“) in unserem Eigentum.

7.2.   
Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen.

7.3.   
Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware. Der Kunde tritt uns auch die Forderung zur Sicherung seiner Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. Zugriffe Dritter auf die in unserem Eigentum oder Miteigentum stehenden Güter sind vom Kunden unverzüglich aufzuzeigen. Durch solche Eingriffe entstehenden Kosten für eine Drittwiderspruchsklage oder Kosten für eine außerprozessuale Freigabe trägt der Kunde.

7.4.   
Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Die aus Weiterverkauf oder sonstigem Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für seine Rechnung und in seinem eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Wir verpflichten uns, die Sicherheiten des Kunden auf dessen Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

8.1.   
Der Kunde ist nicht berechtigt Veränderungen gleich welcher Art an Produkten der SteriPharm Pharmazeutische Produkte GmbH & Co. KG vorzunehmen.

9.1.   
Angaben zur Lieferfrist erfolgen unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Selbstbelieferung. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von unvorhersehbaren Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist hinauszuschieben. Dies gilt auch in Fällen unvorhersehbarer Ereignisse, die auf den Betrieb eines Vorlieferanten einwirken und weder von ihm noch von uns zu vertreten sind. Während der Dauer dieser Behinderung ist der Kunde ebenfalls von seinen vertraglichen Verpflichtungen entbunden, insbesondere der Zahlung. Ist die Verzögerung dem Kunden nicht zuzumuten, kann dieser nach einer von ihm zu setzenden angemessenen Frist oder einvernehmlicher Rücksprache mit uns durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten.

9.2.   
Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Lieferverzug, so ist die Schadensersatzhaftung im Falle einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen, es sei denn, dass wir fahrlässig eine Kardinalspflicht oder vertragswesentliche Pflichten verletzt haben. In diesem Falle ist unsere Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

9.3.   
Setzt der Kunde uns, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung in Höhe des vorhersehbaren Schadens stehen dem Kunden nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhte.​​​​​​​

9.4.   
Die Haftungsbegrenzungen gemäß 9.2 und 9.3 dieser AGB gelten nicht, sofern ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart wurde; gleiches gilt dann, wenn der Kunde wegen des von uns zu vertretenden Verzuges geltend machen kann, dass ein Interesse an der Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist. Allerdings ist im Falle einer fahrlässigen Pflichtverletzung unsere Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

9.5.   
Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus.

9.6.   
Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den daraus entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen beim Kunden geltend zu machen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.

9.7.   
Sämtliche Lieferungen stehen unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung durch unsere Vorlieferanten.

9.8.   
Ist eine Vertragsstrafe vereinbart, ist bei der Abnahme ein Vertragsstrafenvorbehalt zu erklären.

9.9.   
Wir sind berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft und dem Kunden zumutbar erscheint.

10.1.   
Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden. Mit der Auslieferung der Ware an das Beförderungsunternehmen, spätestens mit Verlassen des Lagers, geht die Gefahr, auch bei Franko -, FOB - oder CIF - Geschäften, auf den Kunden über.

10.2.
Soweit der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft und dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, ist der Kunde verpflichtet, die Ware nach ihrer Ablieferung unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Werktagen nach Eingang der Lieferung, auf Transportverluste, -mängel oder etwaige Beschädigungen zu überprüfen und offensichtliche Verluste, Mängel oder Schäden sofort, in Textform anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Anzeige, so gilt die Ware hinsichtlich der Transportverluste, -mängel oder -beschädigungen als genehmigt.

11.1.   
Die Geltendmachung der Gewährleistungsrechte des Kunden setzt voraus, dass dieser seinen gesetzlich geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

11.2.   
Soweit nicht anders vereinbart, ergibt sich die vertraglich geschuldete Beschaffenheit ausschließlich aus unserer bei Vertragsschluss geltenden Produktspezifikation.

11.3. 
Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Falle der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Weitere etwaige beim Kunden entstehende Kosten trägt dieser selbst.

11.4.   
Reklamierte Ware ist nur nach Rücksprache mit uns zurückzugeben. Jegliche rückgesendete Ware, die ggf. mikrobiologisch oder anderweitig kontaminiert wurde, ist vor dem Rückversand entsprechend zu deklarieren und zu dekontaminieren. Wenn eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht möglich ist oder verweigert wird oder aus sonstigen Gründen innerhalb einer vom Kunden bestimmten angemessenen Frist nicht erfolgt oder fehlschlägt, kann der Kunde nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz nach Maßgabe der Ziffer 12. dieser AGB verlangen.

11.5.   
Sind wir zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder diese verzögert sich über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.

11.6.   
Gewährleistungsansprüche bestehen nicht für Schäden oder Mängel der Ware, die durch fehlerhafte Anwendung, natürliche Abnutzung und dergleichen entstanden sind.

11.7. 
Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. doch ist die Ersatzpflicht auf den vorhersehbaren, typischen Schaden begrenzt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn eine das Folgeschadenrisiko ausdrücklich erfassende Eigenschaftszusicherung vorlag und der eingetretene Schaden auf ihrem Fehlen beruhte.​​​​​​​

11.8.   
Der Kunde hat uns Gelegenheit zur Prüfung der Beanstandung zu geben, und insbesondere beschädigte Waren und ihre Verpackung zur Inspektion durch uns zur Verfügung zu stellen. Besteht eine Gefährdung der Betriebssicherheit oder drohen unverhältnismäßig große Schäden, hat uns der Kunde unverzüglich in Textform zu informieren, um eine etwaige Selbstvornahme mit uns abzustimmen.

11.9.   
​​​​​​​Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln verjähren mit dem Ende des jeweiligen Mindesthaltbarkeitsdatums, jedoch nicht vor Ablauf eines Jahrs ab Übergabe/Ablieferung der Kaufsache an den Kunden. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche aufgrund eines Unternehmerregresses.

12.1.   
Für die Haftung auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen:

12.1.1. 
Wir haften unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

12.1.2.   
Ferner haften wir für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut („Kardinalspflichten“). In diesem Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

12.2. 
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

12.3. 
Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

12.4.   
Der Kunde wird uns, sofern er uns nach Maßgabe der vorstehenden Regelungen in Anspruch nehmen will, unverzüglich und umfassend informieren und konsultieren. Der Kunde hat uns insbesondere Gelegenheit zur Untersuchung des Schadensfalles zu geben.

13.1.   
Die in unserer Preisliste enthaltenen Namen unserer Erzeugnisse sind zum Teil als Warenzeichen gesetzlich geschützt. Der Weiterverkauf unserer Präparate,  einschließlich der Großpackungen ist lediglich in unseren unveränderten Originalpackungen zulässig. Der Weiterverkauf unserer Präparate in das Ausland einschließlich der Freihafengebiete ist nur mit unserer Zustimmung gestattet.

13.2.
Der Kunde hat sicherzustellen, dass eine Weiterabgabe der von uns erhaltenen Waren, insbesondere an Endverbraucher, durch ein geschultes Fachpersonal erfolgt, die Produktvorgaben und gesetzliche Vorgaben eingehalten sowie entsprechende Produktkennzeichnungen und Begleitdokumentationen zur Verfügung gestellt, als auch erforderliche Produkthinweise erteilt werden. Diese können bei Bedarf kostenfrei über die Internetseite www.steripharm.de oder telefonisch angefordert werden.

14.1.   
Wir verarbeiten personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.

14.2.   
Die zum Zwecke der Bestellung angegebenen personenbezogenen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden von uns ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung der Bestellung verwendet. Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind.

14.3.   
Jeder Kunde hat auf schriftlichen Antrag das Recht, unentgeltlich Auskunft über die personenbezogenen Daten, die von uns über ihn gespeichert wurden, zu erhalten. Zusätzlich hat der Kunde das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung sowie Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

14.4.
Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der erforderlichen personenbezogenen Daten finden sich in der Datenschutzerklärung.

15.1.   
An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht oder ohne unsere schriftliche Zustimmung verändert werden.

15.2. Dies gilt insbesondere für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich" bezeichnet sind; vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen Zustimmung in Textform.

16.1.   
Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

16.2.   
Erfüllungsort für aller Verbindlichkeiten ist Berlin. Der Gerichtsstand ist Berlin, wenn der Kunde Kaufmann, eine Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Wir sind zudem berechtigt, Klage am Sitz des Kunden zu erheben. Mit ausländischen Kunden ist die internationale Zuständigkeit durch deutsche Gerichte vereinbart.

16.3.   
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder der durch sie geregelten Verträge unwirksam sein oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke schließt.

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